Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Entsorgungszentrum Salzgitter GmbH (EZS) für die Annahme, Lagerung und Abgabe verwertbarer Böden im Rahmen der Bodenbörse.

1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen .

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle im Rahmen der Bodenbörse abgewickelten Geschäftsvorfälle. Ergänzende oder abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie Gegenstand besonderer Vertragsverhandlungen waren, von uns schriftlich bestätigt werden oder in eine von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Vertragsurkunde aufgenommen wurden.

2. Vertragsabschluss

Zwischen dem Anlieferer/Bodenbesitzer und der EZS wird ein Vertrag geschlossen. Ein gültiger Vertrag setzt voraus, daß der Anlieferer/Bodenbesitzer die Anlieferungserklärung (Anlage 1) vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und rechtsverbindlich für sich oder seinen Auftraggeber unterzeichnet, das Gewicht des angelieferten Bodens auf der geeichten Waage der EZS ermitteln läßt und den Boden an der durch EZS zugewiesenen Stelle ablädt.

3. Anlieferungsbedingungen

Die zu den Bedingungen der Bodenbörse angelieferten Böden müssen verwertbar sein und der Bodenklasse Z 0 der LAGA-Richtlinien entsprechen.

Bauschutt, Abbruch, Betonteile, stark verunreinigte oder schadstoffhaltige Böden und Böden, die Haus-, Sperrmüll oder Gewerbeabfälle enthalten, werden im Rahmen der Bodenbörse nicht angenommen. Sie können auf der Deponie »Diebesstieg« entsorgt werden.

Die Bodenbörse kann für folgende Vertragstypen genutzt werden:

3.1. Böden zur Verwertung.
Der Anlieferer/Bodenbesitzer überläßt der EZS die angelieferten Böden zur Verwertung. Bei Anlieferung wird ein Entgelt lt. Preisliste fällig. Mit dem Entladen des Bodens an der durch EZS zugewiesenen Stelle gehen die Böden in das Eigentum der EZS über.
3.2. Böden zur Eigenverwertung.
Der Anlieferer/Bodenbesitzer überläßt der EZS die angelieferten Böden zur Verwertung. Bei Anlieferung wird ein Entgelt lt. Preisliste fällig. Mit dem Entladen der Böden an der durch EZS zugewiesenen Stelle geht das Eigentum an den Böden auf EZS über.

Der Anlieferer/Bodenbesitzer erwirbt das Recht, innerhalb von drei Monaten nach Anlieferung Böden gleicher Qualität in gleicher Menge wie angeliefert zurückzufordern. Ein Recht, die von ihm angelieferten Böden zurückzufordern, besteht nicht. EZS ist jedoch verpflichtet, ihm bei Ausübung des Rückforderungsrechts vergleichbare Böden gemäß Bodeneinstufung (vgl. Ziff. 4) zur Verfügung zu stellen.

Nach Ablauf von 3 Monaten kann das Rücknahmerecht dreimal um jeweils weitere 3 Monate verlängert werden. Nach Ablauf von 12 Monaten ab Anlieferung entfällt das Rücknahmerecht.

Nimmt der Anlieferer/Bodenbesitzer innerhalb von 12 Monaten nach erster Anlieferung mindestens 2/3 der angelieferten Menge bzw. vergleichbare Böden dieser Menge zurück, erhält er für die zurückgenommene Menge eine Vergütung nach Bodenart und Güteklasse laut der im Zeitpunkt der Anlieferung gültigen Preisliste.

3.3. Böden zur Eigenverwertung mit separater Lagerung
Der Anlieferer/Bodenbesitzer überläßt der EZS die angelieferten Böden zur vorübergehenden Lagerung. Die Lagerdauer beträgt maximal 12 Monate. Für die Einlagerung auf einem separaten Lagerplatz wird bei Anlieferung ein Entgelt gemäß Bodenart und Güteklasse fällig. Nimmt er die Böden innerhalb von 12 Monaten zurück, erwirbt er einen Anspruch auf Rückvergütung gemäß der im Zeitpunkt der Anlieferung gültigen Preisliste.

Nach Ablauf von 12 Monaten gerechnet ab Anlieferung erlischt der Anspruch auf Rückgabe der eingelagerten Böden und EZS wird Eigentümerin. Eine Rücknahmevergütung wird nur gewährt, wenn mindestens 2/3 der angelieferten Menge zurückgenommen worden ist.

Witterungseinflüsse und während der Lagerzeit auftretender Bewuchs können die Qualität der Böden beeinflussen. EZS übernimmt hierfür keine Gewährleistung, der Anlieferer/Bodenbesitzer nimmt seine Böden in der Verfassung zurück, in der sie sich bei Beendigung der Lagerzeit befinden.

4. Bodeneinstufung

Die angelieferten Böden werden von EZS aufgrund der vom Anlieferer/Bodenbesitzer mitgeteilten Kennwerte sowie aufgrund vorliegender oder nach Abstimmung in Auftrag gegebener Gutachten und Analysen in Güteklassen eingestuft. Die Güteklassen bestimmen sich in Anlehnung an die DIN 4022 nach der Zusammensetzung des Bodenmaterials bzw. dem Anteil an Beimischungen anderer Bodenqualitäten.

Böden aus dem Landkreis Goslar werden nur nach eingehender Prüfung und Vorlage eines Bodengutachtens in die Bodenbörse aufgenommen.

5. Leistungsumfang

EZS übernimmt die fachgerechte Verwertung bzw. Ein- oder Zwischenlagerung sowie die Verladung der angelieferten Böden bei Rücknahme und Verkauf. Für witterungsbedingte Qualitätsveränderungen, während der Lagerzeit auftretender Bewuchs, Schwund durch Regenausspülungen, Staub, Erdrutschungen usw. wird keine Haftung übernommen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Leistungen der EZS im Rahmen der Bodenbörse gilt die jeweils gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Das Entgelt für die Benutzung der Bodenbörse ist bei Anlieferung/Abholung in bar oder per EC-Karte zu zahlen. Vergütungsansprüche werden mit separater Gutschrift auf das Konto des Kunden erstattet.

Preisanpasssungen infolge Änderung der preisbildenden Faktoren wie Personal- und Sozialkosten, Energie und Materialkosten bleiben vorbehalten.

Maßgebend für die Abrechnung ist ausschließlich das auf dem Wiegebeleg der geeichten Waage der EZS ermittelte und ausgedruckte Gewicht der Böden bei Anlieferung bzw. bei Abholung.

7. Eigentumserwerb, Gefahrübergang.

EZS wird mit Entladen der Böden auf den zugewiesenen Plätzen der Bodenbörse Eigentümer der angelieferten Böden. Dies gilt nicht für Böden, die zur separaten Ablagerung ( Ziff. 3.3.) angeliefert werden. Für diese Böden verbleibt das Eigentum beim Anlieferer/Bodenbesitzer bis zur Entscheidung über die Rücknahme.

Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Bodenqualität oder der Menge durch Witterungseinflüsse, Bodenerosion, Bewuchs, Auswaschungen oder Maßnahmen, die aufgrund von Gefahrenabwehr oder auf Anordnung der Behörden getroffen werden, geht mit dem Entladen auf EZS über, soweit EZS Eigentum an den Böden erwirbt.

EZS behält sich vor, den Anlieferer/Bodenbesitzer wegen etwaiger Aufwendungen, die zum Erhalt der Böden oder zur Gefahrenabwehr notwendig sind, in Anspruch zu nehmen.

8. Haftung und Gewährleistung des Anlieferers/Bodenbesitzers.

Der Anlieferer/Bodenbesitzer haftet dafür, daß die angelieferten Böden den LAGA-Kriterien der Bodenklasse Z 0 entsprechen, daß sie verwertbar sind und keine Schadstoffkonzentrationen und grundwassergefährdenden Stoffe enthalten, die die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen sowie weder Tiere und Pflanzen als auch Boden, Luft und Wasser gefährden. Bei Anlieferung hat der Anlieferer/Bodenbesitzer auf der Anlieferungserklärung im eigenen Namen oder als Bevollmächtigter seines Auftraggebers die entsprechende Erklärung rechtsverbindlich abzugeben.

Wird nach der Anlieferung festgestellt, daß die Böden nicht den LAGA-Kriterien der Bodenklasse Z 0 entsprechen, ergreift EZS die notwendigen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Entsorgung und verständigt die jeweiligen Fachbehörden.

Regressansprüche der EZS wegen erhöhter Aufwendungen für die Verwertung/Beseitigung oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr können sich gegen den Anlieferer, den Bodenbesitzer, den Transportunternehmer und – soweit es sich um juristische Personen handelt – deren Gesellschafter einschließlich der Rechtsvorgänger oder Rechtsnachfolger richten. § 24 Bundesbodenschutzgesetz findet entsprechende Anwendung.

9. Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Lücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. EZS wird die unwirksamen Bestimmungen sobald als möglich durch wirksame Regelungen ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommen. Das gleiche gilt von dem Ausfüllen einer Lücke.

Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Rahmen der Bodenbörse ist Salzgitter.